Erste UN-Resolution zu tödlichen autonomen Waffensystemen verabschiedet
Nach jahrelangen Diskussion wurde von den Vereinten Nationen die erste Resolution zum Thema tödliche autonome Waffensysteme beschlossen.
(Bild: UN)
Der Erste Ausschuss der UN-Vollversammlung hat nach jahrelangen Diskussionen erstmals eine Resolution zu tödlichen autonomen Waffensystemen verabschiedet. Die Resolution wurde von Österreich und 43 weiteren Staaten, darunter Deutschland, eingebracht. Darin wird auf die rasante Entwicklung neuer und aufkommender Technologien" hingewiesen und auf die ernsthaften humanitären und rechtlichen Bedenken, die neue Anwendungen wie der Einsatz von KI im militärischen Bereich mit sich bringen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dringend mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen.
Die Resolution (PDF) wurde in dem zuständigen UN-Ausschuss mit 164 Ja-Stimmen angenommen. China, Nordkorea, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, dagegen stimmten Belarus, Indien, Mali, Niger und Russland. Der Punkt "Tödliche Autonome Waffensysteme" kommt durch die Resolution auf die vorläufige Tagesordnung für die 79. Sitzung der UN-Vollversammlung, die von Mitte April bis zum 10. Mai 2024 stattfinden soll.
Gegenargumente aus Russland
Die Kampagne Stop Killer Robots, in der sich Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Pax Christi und Human Rights Watch versammeln, räumt ein, dass in der Resolution keine Verhandlungen über autonome Waffensysteme gefordert werden. Sie sei aber ein wichtiger Schritt, um einen rechtlichen Rahmen für eine menschliche Kontrolle dieser Systeme aufzustellen.
In der Resolution wird UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die Ansichten der Staaten zu autonomen Waffensystemen einzuholen, aber auch von der Zivilgesellschaft oder auch vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Zusammen mit dem Roten Kreuz hatte Guterres im Oktober dieses Jahres die Länder der Welt dazu aufgerufen, den Umgang mit autonomen Waffensystemen zu regeln.
Russland stimmte gegen die Resolution, da mit ihr die Arbeit von Regierungsexperten untergraben werde, die sich bisher mit dem Thema befasst hätten. Dabei sei diese Gruppe nach Ansicht von Russland ideal dafür geeignet. Zudem sei die Resolution unausgewogen, denn diese Waffen könnten wichtig sein, um Terrorismus zu bekämpfen. Autonome Waffen können effektiver sein als jene, die von Menschen bedient werden, und weniger fehleranfällig. Russland lehnt ein Moratorium der Entwicklung autonomer Waffensysteme ab. Das Völkerrecht gelte auch für diese Art Waffen und müsse nicht eigens für sie angepasst werden. Der Iran enthielt sich seiner Stimme, da für ihn "tödliche autonome Waffensysteme" in der Resolution nicht ausreichend definiert sei.
(anw)