Monopolkommission: Schienen-Infrastruktur sollte von der Bahn unabhängig sein
Um dem maroden Schienennetz beizukommen, reichten bisherige Pläne nicht aus, meint die Monopolkommission. Ein Infrastrukturunternehmen müsse eigenständig sein.
Seltenes Bild am Hauptbahnhof Hamburg: Kaum Züge, relativ wenig Menschen.
(Bild: heise online / anw)
Ein eigenständiges, gemeinwohlorientiertes Infrastrukturunternehmen für den Schienenverkehr sollte organisatorisch und wirtschaftlich weitgehend vom Konzern Deutsche Bahn unabhängig sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission in ihrem 9. Sektorgutachten Bahn. Das sei wichtig, um im Bahnsektor mehr Wettbewerb zu schaffen und die Qualität der Infrastruktur zu verbessern.
Die Bundesregierung strebe aktuell eine Umstrukturierung des DB-Konzerns an, schreibt die Monopolkommission. Die Infrastruktureinheiten DB Netz und DB Station & Service sollen zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte (InfraGo) zusammengelegt werden. "Bei der reinen Zusammenlegung darf es jedoch nicht bleiben", lautet ein Fazit des Sektorgutachtens.
Die gegenwärtige Regulierung reiche nicht aus, um den schlechten Zustand der Schieneninfrastruktur zu beheben. "Die Regulierung muss stärkere Anreize für den Infrastrukturbetreiber setzen, nachhaltig in die Qualität der Infrastruktur zu investieren", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission. Ein Anreiz könne sein, die Trassenpreise, die Eisenbahnverkehrsunternehmen zahlen müssen, an Qualitätsziele zu knüpfen. Das könnten Faktoren wie Pünktlichkeit oder Netzgröße sein.
Pläne der Regierung
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, weist außerdem darauf hin, dass es unabhängige Dienstleister in Deutschland schwer haben, bei der Kundschaft mit ihren Fahrscheinen anzukommen. "Das liegt vor allem daran, dass der DB-Konzern konkurrierenden Vertriebsunternehmen Daten der Infrastruktur, vor allem zu erwarteten Ankunfts- und Abfahrtzeiten, zugunsten des eigenen Vertriebs vorenthält", schreibt die Kommission. Solche "Behinderungspraktiken" sollten künftig abgestellt werden.
Hier knüpft die Monopolkommission an Forderungen des Bundeskartellamts an, das der Deutschen Bahn kürzlich Marktmissbrauch vorwarf, weil sie andere Mobilitätsplattformen behindere. Die Monopolkommission hatte schon im April dieses Jahres befürwortet, Infrastruktur- und Transportsparten vom DB-Konzern abzutrennen.
Im Mai 2023 ließ die Bundesregierung ihre Pläne für die Reform der Deutschen Bahn bekannt werden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die DB Netz AG und die DB Station und Service AG verschmelzen. Geplant ist eine neue Aktiengesellschaft unter dem Projektnamen "InfraGo". In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, eine gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zu gründen, die zu 100 Prozent im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll. Die Monopolkommission geht nun mit ihren Forderungen weiter.
(anw)
