Repair Day 2023: Grüne sind entnervt wegen verzögertem Reparaturprogramm​

An diesem Samstag findet zum siebten Mal der internationale Repair Day statt. Die Open Repair Alliance hat dazu zu zahlreichen Kampagnen aufgerufen. "In ganz Europa werden Reparaturbegeisterte ihren Politikern schreiben und bei Gemeindeveranstaltungen Videobotschaften aufnehmen", kündigte das Bündnis im Vorfeld an. In Großbritannien waren Anfang Oktober bereits über 70 Reparaturveranstaltungen registriert, in Frankreich mehrere hundert. Das Repair Café Dänemark will heute zudem einen Preis für Produkte verleihen, die besonders gut reparierbar sind. Auch in Ländern wie Belgien, Deutschland, Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal und Italien sind einschlägige Aktionen geplant.

In der hiesigen Ampel-Koalition ist die Stimmung mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft allerdings nicht sonderlich gut. Die Grüne Tabea Rößner, die den Digitalausschuss des Bundestags leitet, erklärte anlässlich des Repair Days: "Mir reißt langsam der Geduldsfaden, denn die Hälfte der Amtszeit der Wahlperiode ist bereits vorbei." Stein des Anstoßes: Seit anderthalb Jahren liegt ein Entwurf des Aktionsprogramms "Reparieren statt Wegwerfen" aus dem Bundesumweltministerium vor. Diverse Male fand sich dieser Tagungsordnungspunkt in den Vorhaben des Bundeskabinetts. Die Bundesregierung konnte dazu aber noch immer keine Einigung erzielen.

Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen

Rößner, die auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz ist, hält es daher für konsequent, dass Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke Ende Juni nach einem Treffen mit ihren Länderkollegen in Konstanz für Anfang 2024 ein alternatives Reparaturgesetz angekündigt hat. Mit der Initiative will die Grüne vor allem die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen und der Praxis des raschen Wegwerfens von Produkten ein Ende bereiten. Diese Linie Lemkes spiegelt sich laut Rößner auch im Entwurf für den Haushalt 2024 wider, mit dem "in ein Förderprogramm für Reparaturinitiativen investiert wird".

Bereits am Dienstag übergab ein Bündnis aus 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Petition mit 70.000 Unterschriften an Lemke, wonach ein bundesweiter Reparaturbonus für Elektrogeräte nach dem Vorbild Thüringens eingeführt werden soll. Die Unterzeichner drängen darauf, dass der Staat 50 Prozent der Reparaturkosten von bis zu 200 Euro erstattet. Zuvor sprachen sich unter anderem die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern für eine solche Lösung aus. "Bislang ist viel zu wenig passiert", moniert Katrin Meyer, Koordinatorin des Runden Tischs Reparatur, der neben dem Netzwerk Inkota und Naturschutzverbänden die Aktion mitträgt. Dabei habe sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag zur Senkung des Rohstoffverbrauchs bekannt und besagtes Aktionsprogramm angekündigt.

Mit der Unterschriftensammlung wird für Rößner erneut deutlich, dass Verbraucher "reparieren wollen, der Preis aber immer noch ein Hindernis ist". Bezahlbare Reparaturen und der Zugang zu Ersatzteilen seien wesentlich, wenn Ausbesserungen wieder selbstverständlich werden sollten. "Deshalb brauchen wir Preisanreize oder sogar Preisdeckelungen", verlangt die Grüne. Zudem sollten Gewährleistungsfristen verlängert werden, damit Reparaturen für Verbraucher "länger kostenlos sind".

Hersteller sollen Produkte länger reparieren

Grund zur Hoffnung sind für Rößner Entwicklungen auf EU-Ebene. Die EU-Kommission will mit einem Gesetzentwurf das Recht auf Instandsetzung von Geräten wie Fernseher, Staubsauger, Geschirrspüler oder Waschmaschinen festschreiben. Über die gesetzlichen Gewährleistungsregeln hinaus sollen Hersteller verpflichtet werden, ein erfasstes Produkt fünf bis zehn Jahre lang nach dem Kauf zu reparieren. Diese Auflage wird dem Plan nach nur dann nicht gelten, wenn Waren derart beschädigt sind, dass ein Ausbessern technisch unmöglich ist. René Repasi, federführender Berichterstatter des EU-Parlaments zu der vorgesehenen Richtlinie, will das damit verknüpfte Recht auf Reparatur noch deutlich ausweiten. Die Abgeordneten werden ihre Position voraussichtlich im November festlegen.

(mack)