Urheberschutz: Britische Gesetzgeber fordern strengere Regeln für KI-Trainings

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Das britische Parlament fordert strengere Gesetze zum Umgang mit urheberrechtliche geschützten Daten, die zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz benutzt werden. In einem zweiten Bericht warnt das Ministerium für Kultur, Medien und Sport die Regierung, "Kunst und Kulturprodukte auf bloße "Inputs" in der KI-Entwicklung zu reduzieren.

Ohne Beteiligung der Urheber

Die Volksvertreter des Unterhauses wiesen in einem Bericht auf "herausragende Schwächen" im Ansatz der britischen Regierung zur Regulierung von KI hin – der Vorschlag für eine pauschale Ausnahmeregelung zeige "einen klaren Mangel an Verständnis für die Bedürfnisse der britischen Kreativindustrie". Die Regierung laufe Gefahr, das Vertrauen in der Künstler zu verlieren.

Der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport warnt vor den ursprünglichen Plänen der Regierung, Text- und Datenerfassung durch KI vom Urheberrechtsschutz auszunehmen. KI-Entwickler könnten demzufolge privates geistiges Eigentum "gewinnbringend ausbeuten", ohne die ursprünglichen Urheber daran zu beteiligen.

Ausnahme für KI-Trainings-Daten

Großbritanniens Pläne, eine "KI-Supermacht" zu werden, riefen demnach Fragen auf, Ausnahmen für geistiges Eigentum beim Text- und Data-Mining (TDM) auszuweiten. Zwar sehe der Designs and Patents Act eine begrenzte Ausnahme vom Urheberrecht für TDM nur für nicht kommerzielle Forschungszwecke vor und folge damit den Richtlinien der EU. Das Amt für geistiges Eigentum (Intellectual Property Office, IPO), das im Juni 2022 keine unmittelbaren Änderungen des britischen Rechts für computergenerierte Erfindungen und den Patentschutz vorschlug, erklärte in Bezug auf TDM jedoch, dass man plane, "eine neue Ausnahmeregelung für Urheberrechte und Datenbanken einzuführen, die TDM für jeden Zweck zulässt", so der Bericht.

Allen voran bezeichnete die Musikindustrie die Ausnahmeregelung als "grünes Licht für die Musikwäsche" (music laundering) mit dauerhaften und weitreichenden Schäden. Vertreter der Musikindustrie forderten bereits im vergangenen Monat eine Möglichkeit zur Rückverfolgung sämtlicher Musik, die zum Trainieren künstlicher Intelligenz benutzt wird.

Zusammen mit der Universal Music Group hat Youtube diesen Monat den Youtube Music AI Incubator ins Leben gerufen. Ziel sei etwa eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit von KI und Künstlern und "die Herausforderungen von KI zu meistern". Ein weiterer Grundsatz lautet: "Die künstliche Intelligenz läutet ein neues Zeitalter des kreativen Ausdrucks ein, aber sie muss einen angemessenen Schutz bieten und Musikpartnern, die sich für eine Teilnahme entscheiden, neue Möglichkeiten eröffnen."

Ausschuss begrüßt eine erneute Überprüfung

Der Unterhausausschuss begrüßt eine erneute Überprüfung der Vorschläge durch die Minister und vertritt die Auffassung, dass der derzeitige Rahmen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Innovation und Urheberrechten bietet. Die Regierung kündigte Änderungen der Aufgabenbereiche mehrerer Ministerien an. Im Rahmen der Änderung von Zuständigkeiten liege die Verantwortung demzufolge beim eigens dafür geschaffenen Ministeriums für Wissenschaft, Innovation und Technologie (DSIT). Es gebe aber starke Überschneidung zwischen der Digital- und Technologiepolitik und den Bereichen Kultur, Medien und Sport. Daher sei das Ministerium für Kultur, Medien und Sport weiterhin an Digitalthemen inklusive des Einsatzes von KI in der Kreativwirtschaft interessiert.

(bme)