EU-Finanzminister uneins über Internetsteuer
Die Umsatzsteuer beim Online-Verkauf durch Dritt-Staaten-Anbieter an Kunden innerhalb der EU bleibt weiter umstritten.
Die Erhebung von Umsatzsteuer beim Online-Verkauf durch Dritt-Staaten-Anbieter an Kunden innerhalb der EU bleibt weiter umstritten. Auf der gestrigen Beratung in Brüssel kam kein Konsens unter den Finanzexperten zustande. Großbritannien hatte die praktisch schon beschlossene Einigung vor dem Treffen wieder in Frage gestellt und eine befristete Steuerbefreiung für den Verkauf an Privatkunden (Business-to-Consumer) gefordert.
Nach Einschätzung von Beobachtern verweigert Großbritannien seine Zustimmung vor allem aus taktischen Gründen: Am morgigen Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Eine neue EU-Steuer könnte die Chancen der regierenden Labour-Partei schmälern. Nach der Wahl könnte sich die Einstellung Großbritanniens schnell ändern und die Regelung beim nächsten Treffen am 15./16. Juni in Göteborg doch noch verabschiedet werden.
Mit einer Einigung rechnete gestern ohnehin niemand: Die Beratung zum Tagesordnungspunkt "Internetsteuer" fand nur noch im kleinen Rahmen statt. Fast alle anwesenden Minister und Staatsekretäre hatten Brüssel bereits wieder verlassen.
Die meisten EU-Länder sehen in der bislang ungeklärten Situation einen klaren Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen. Sie müssen beim Verkauf via Internet an europäische Kunden Umsatzsteuer abführen, Anbieter aus den USA hingegen nicht. Großunternehmen forderten die EU-Finanzminister deshalb zum raschen Handeln auf. "Wir unterstützen das Vorhaben sehr", sagte eine Sprecherin der so genannten European E-Business Tax Group, in der sich Konzerne wie die Deutsche Post, Siemens, Microsoft oder IBM organisieren.
Das deutsche Finanzministerium wies darauf hin, dass die Umsatzbesteuerung beim Online-Handel die Bereiche Business-to-Business und Business-to-Consumer umfassen müsse. Dies enspräche den Grundsätzen, die die EU-Finanzminister 1998 verabschiedet hatten. Anfang des Jahres hatte Manfred Overhaus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, unmissverständlich erklärt: "Ein steuerfreies Internet kann es nicht geben." (hod)
