Automatische Gesichtserkennung: Bundesdatenschutzbeauftragte fordert Stopp des Berliner Pilotprojekts
Seite 2: "Unglaublicher Sicherheitsgewinn"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die neuen Bedenken zurückgewiesen. Sie beruhten auf fehlerhaften Informationen, meinte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einem Vor-Ort-Besuch am Südkreuz, wo er sich von der Bundespolizei unter Protesten von Kritikern über die Technik für den auf sechs Monate angelegten Probelauf informieren ließ. Vorab hatte de Maizière im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einen "unglaublichen Sicherheitsgewinn" darstelle, falls der Test erfolgreich sei. Sollte die Funktionsfähigkeit erbracht werden, könne darüber entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen derlei Techniken eingeführt werden sollten.
Bei der Gesichtserkennung werden dem Minister zufolge wie bei Kfz-Kennzeichen-Scanning nur Daten von denjenigen aufbewahrt, die verdächtig sind. Er könne daher nicht erkennen, "wieso zusätzliche Grundrechte derer, die zwar abgeglichen aber nicht gespeichert werden, verletzt werden". Es gehe um eine erleichterte Fahndung nach Schwerverbrechern. Die Gegner, die jetzt ihre Stimmen erhöben, "sind sowieso gegen Videoüberwachungen generell". Auch er wolle aber nicht angesichts der Terrorgefahr "unser freiheitliches Leben absagen".
Aussagekraft
Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl schloss nicht aus, dass der Versuch abgebrochen werde müsse, wenn es dabei Ungereimtheiten gebe. Sollte der Test nicht aussagekräftig sein, könnten daran keine weiteren Entscheidungen geknüpft werden, konstatierte die Bundestagsabgeordnete im rbb. Sie sei in Sorge, ob es am Südkreuz "das richtige Vorgehen war".
Es müsse klar sein, welche Daten erhoben und wie sie ausgewertet würden. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf de Maizière vor, rechtsstaatliche Prinzipien für eine "Wahlkampf-Show" zu opfern. Es habe sich gezeigt, dass mit den Daten mehr gemacht werden könne, als den Bürgern klar gewesen sei. (jk)
