Des Bundeskanzlers Hin und Her bei TikTok
Nachdem Bundeskanzler Scholz angekündigt hatte, die Bundesregierung würde auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv, mahnen nun die Datenschützer.
Bundeskanzler Olaf Scholz beim Kanzlergespräch am 29.2. in Dresden
(Bild: Bundesregierung/Bergmann)
Am Donnerstag war Bundeskanzler Scholz von einer Bürgerin bei einem Bürgerdialog in Dresden darauf angesprochen worden, dass die AfD auf dem Videoportal Tiktok "kackbraune Soße" über die Leute gieße und die demokratischen Parteien dort gar nicht existieren. Der Kanzler gab ihr mikrofonknetend recht und erklärte, dass die Bundesregierung darüber diskutiere, dort ebenfalls aktiv zu werden. Diese Äußerung ruft nun die Datenschützer auf den Plan.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat skeptisch auf die Ankündigung des Kanzlers reagiert. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitiert den Sprecher der Aufsichtsbehörde, Christof Stein: "Sollte die Bundesregierung einen Account betreiben, wie der Bundeskanzler es angekündigt hat, dann wird der BfDI sich noch einmal verstärkt mit dem Thema befassen". Und er mahnt gleich noch: "Grundsätzlich haben öffentliche Stellen bei sozialen Medien eine Vorbildfunktion und sollten diese nur nutzen, wenn es rechtskonform möglich ist."
Schon 2021 hatte der Datenschutzbeauftragte die Bundesministerien- und behörden auf seine Bedenken hingewiesen, die mit potzenziellen Datenschutzverletzungen bei Tiktok begründet wurden. Von einer Installation der App auf Diensthandys riet man damals ab. Die Diskussion um Aktivitäten auf dem bei Jugendlichen beliebten Tiktok schwelt schon länger. Der Regierungssprecher Hebestreit wird Ende 2022 mit Hinweisen auf einen Prüfvermerk des Bundespresseamtes zur chinesischen Plattform zitiert, das vor einer Präsenz dort warnt.
(ps)
